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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich & Begriffsbestimmungen 2. Vertragsgegenstand 3. Vertragsschluss & Registrierung 4. Testphase 5. Vertragslaufzeit & Kündigung 6. Preise & Zahlungsbedingungen 7. Zahlungsverzug 8. Nutzungsrechte an der Software 9. Pflichten des Kunden 10. Daten des Kunden & Auftragsverarbeitung 11. Eigentum & Herausgabe der Daten 12. Verfügbarkeit & Wartung 13. Änderungen & Weiterentwicklung der Software 14. Gewährleistung 15. Haftung 16. Vertraulichkeit 17. Freistellung 18. Höhere Gewalt 19. Abtretung & Aufrechnung 20. Änderungen dieser AGB 21. Schlussbestimmungen 22. Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich & Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der 4EVERGLEN UG (haftungsbeschränkt), Alter Neustädter Weg 39, 71334 Waiblingen (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „4ever-horse" (nachfolgend „Software"). Der Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die die Software in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) – die Software richtet sich an mobile Pferdetherapeuten, Hufschmiede und vergleichbare Dienstleister. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt eine webbasierte Software zur Terminverwaltung, Tourenplanung, Dokumentation von Behandlungen, Erstellung von Rechnungen sowie zur Kommunikation mit den Kunden des Kunden zur Verfügung. Die Software wird als Progressive Web App (PWA) sowie über einen Web-Browser bereitgestellt und kann teilweise auch offline genutzt werden. Der konkrete Funktionsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Individualprogrammierung, sondern die Nutzungsüberlassung der Standardsoftware in ihrer jeweils aktuellen Version.

3. Vertragsschluss & Registrierung

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich über das Online-Registrierungsformular anmeldet, dabei wahrheitsgemäße Angaben macht, den AGB, dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und der Datenschutzerklärung durch aktives Setzen eines Häkchens zustimmt, und der Anbieter den Zugang zur Software freischaltet (durch automatisierte Bestätigung oder Freischaltung). Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben (insbesondere Kontakt- und Rechnungsdaten) aktuell zu halten. Eine Weitergabe des Nutzerkontos an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

4. Testphase

Neuen Kunden wird bei Registrierung eine kostenlose Testphase eingeräumt, deren Dauer im Registrierungsprozess angegeben wird (in der Regel 21 Tage). Während der Testphase stehen dem Kunden sämtliche Funktionen der Software unentgeltlich zur Verfügung. Eine Kündigung während der Testphase ist jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten möglich; erfolgt keine Kündigung, wandelt sich der Zugang nach Ablauf der Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß der bei Registrierung gewählten Abrechnungsart (monatlich oder jährlich) um. Der Anbieter weist den Kunden hierauf rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail hin.

5. Vertragslaufzeit & Kündigung

Das monatliche Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Tag zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode (Kalendermonat) kündbar. Das jährliche Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils zwölf weitere Monate, sofern es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto erklärt werden. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug des Kunden oder missbräuchlicher Nutzung der Software (z.B. Weitergabe von Zugangsdaten, Verstoß gegen geltendes Recht).

6. Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Anbieter nicht als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Modell monatlich im Voraus oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, insbesondere per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Mit der Angabe der Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde den Anbieter, die jeweils fälligen Beträge über Stripe einzuziehen bzw. zu belasten.

7. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Der Anbieter kann in diesem Fall Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie die Erstattung entstandener Mahnkosten verlangen. Eine Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht für die Dauer der Sperrung.

8. Nutzungsrechte an der Software

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. Sämtliche Rechte am Quellcode, an der Struktur und am Design der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder Dritten zur eigenständigen gewerblichen Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist (§ 69e UrhG).

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, sie regelmäßig zu ändern und Dritten keinen Zugriff zu gewähren. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Dritte unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm über die Software erfassten und verarbeiteten Daten (insbesondere personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden) selbst verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er über die notwendigen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Erfassung und Verarbeitung dieser Daten verfügt.

10. Daten des Kunden & Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde über die Software personenbezogene Daten Dritter (insbesondere seiner eigenen Kunden/Pferdebesitzer) verarbeitet, handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten hierzu regelt der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieser AGB ist und im Kollisionsfall vorrangig gilt.

11. Eigentum & Herausgabe der Daten

Die vom Kunden über die Software eingegebenen Daten (Kunden-, Termin- und Behandlungsdaten) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde kann seine Kundendaten jederzeit über die in der Software integrierte Exportfunktion (CSV-Export) selbst exportieren. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zur Verfügung, seine Daten zu exportieren, bevor sie gemäß den Regelungen des AVV gelöscht werden.

12. Verfügbarkeit & Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Von dieser Verfügbarkeitsquote ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, z.B. Ausfälle des Hosting-Providers oder von Internet-Dienstleistern), nicht zur Verfügung steht, sowie geplante Wartungsfenster, über die der Anbieter den Kunden nach Möglichkeit vorab informiert. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

13. Änderungen & Weiterentwicklung der Software

Der Anbieter ist berechtigt, die Software im Rahmen der gewöhnlichen Fortentwicklung anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen zu verändern, sofern hierdurch die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Über wesentliche Änderungen des Funktionsumfangs informiert der Anbieter den Kunden in angemessener Zeit vorab.

14. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die in der jeweiligen Produktbeschreibung dargestellten Funktionen aufweist. Für Mängel, die die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich mindern, wird keine Gewährleistung übernommen. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel zunächst durch Nachbesserung (z.B. Bereitstellung eines Updates) zu beheben. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte. Die Haftung für den Verlust von Daten ist beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden über die Software erfassten Behandlungsdokumentationen oder ernährungsphysiologischen Produktempfehlungen; diese ersetzen keine tierärztliche Diagnose oder Behandlung.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

17. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder aufgrund von durch den Kunden eingegebenen rechtswidrigen Inhalten oder Daten gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

18. Höhere Gewalt

Keine Partei ist für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag verantwortlich, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, großflächige Internet- oder Stromausfälle, behördliche Anordnungen).

19. Abtretung & Aufrechnung

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

20. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, technischer Weiterentwicklung der Software oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich wird und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht, die Frist und die Bedeutung seines Schweigens hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

21. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

22. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter ec.europa.eu/consumers/odr findest. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.